Mietpreisbremse bis 2029: Verfassungsgericht bestätigt – BGH stärkt Auskunftsrechte der Mieter

Stand: 29. Oktober 2026 – Für Vermieter gibt es Klarheit, aber keine Entwarnung: Die Mietpreisbremse gilt bis zum 31. Dezember 2029. Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2026 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung von 2020 nicht zur Entscheidung angenommen und die Regelung damit weiter als gerechtfertigt eingestuft. Am 1. Juli 2026 hat außerdem der Bundesgerichtshof die Auskunftsrechte von Mietern gestärkt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Mietpreisbremse wurde bis 31. Dezember 2029 verlängert; das Gesetz ist am 23. Juli 2025 in Kraft getreten.
  • BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 8. Januar 2026, 1 BvR 183/25): Der Eingriff in die Eigentumsgarantie der Vermieter ist weiterhin gerechtfertigt; die Länder müssen die Notwendigkeit der Regulierung regelmäßig prüfen und begründen.
  • BGH (Urteil vom 1. Juli 2026, VIII ZR 211/23): Mieter können Auskunft über Vormiete, frühere Mieterhöhungen und Modernisierungen verlangen – auch wenn der Vermieter vor Vertragsschluss nicht informiert hat.
  • BGH (Urteil vom 1. Juli 2026, VIII ZR 125/23): Ein Auskunftsverstoß gegenüber dem Vormieter schlägt nicht automatisch auf das Nachmietverhältnis durch.
  • In angespannten Märkten dürfen Neuvertragsmieten höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Was die Mietpreisbremse regelt

In von den Ländern festgelegten Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es gibt Ausnahmen – etwa für erstmals genutzte und vermietete Neubauten, für umfassend modernisierte Wohnungen oder wenn bereits die Vormiete höher war. Diese Ausnahmen müssen Vermieter im Zweifel belegen können.

Die Gerichtsentscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse von 2020 nicht angenommen. Aus dem ursprünglich befristeten Charakter der Regelung folge kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass sie nicht verlängert wird. Zugleich mahnte das Gericht, dass die Länder die Erforderlichkeit der Regulierung regelmäßig prüfen und begründen müssen. Gegenstand war nicht die jüngste Verlängerung bis 2029.

Der Bundesgerichtshof hat am 1. Juli 2026 entschieden, dass Mieter Auskunft über Tatsachen verlangen können, die für die zulässige Miethöhe wichtig sind, insbesondere über Vormiete, frühere Mieterhöhungen und Modernisierungen. Für Vermieter erhöht das den Dokumentationsaufwand.

Praxistipps für Vermieter und Anleger

  • Vor Vertragsschluss informieren: Wer sich auf eine Ausnahme (Vormiete, Modernisierung, Neubau) berufen will, muss den künftigen Mieter vor dessen Vertragserklärung unaufgefordert in Textform informieren. Unterbleibt das, kann die Ausnahme zunächst nicht genutzt werden; nach ordnungsgemäßer Nachholung gilt grundsätzlich eine Zwei-Jahres-Frist.
  • Vormiete und Modernisierungen dokumentieren: Belege sichern den Anspruch auf Ausnahmen.
  • Mietspiegel prüfen: Vor Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln.
  • Rückforderungsrisiko einplanen: Zu hohe Mieten können Mieter zurückfordern – Rücklagen und Rechtsberatung sind sinnvoll.

Häufige Fragen

Bis wann gilt die Mietpreisbremse?

Bis zum 31. Dezember 2029. Eine weitere Verlängerung oder Änderung ist politisch möglich.

Gilt die Mietpreisbremse überall in Deutschland?

Nein, nur in Gebieten, die die Landesregierungen als angespannte Wohnungsmärkte bestimmt haben.

Gilt die Mietpreisbremse für Neubauten?

Erstmals genutzte und vermietete Neubauten sind in der Regel ausgenommen. Das gilt auch bei umfassender Modernisierung unter bestimmten Voraussetzungen.

Was bedeutet das für Ihre persönliche Situation?

Wir helfen Ihnen, Mietrendite und rechtliche Rahmenbedingungen realistisch zu bewerten – gemeinsam mit Ihrem Rechtsanwalt oder Steuerberater, wenn es um Details im Mietrecht geht.

Quellen (Stand 29. Oktober 2026): Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 8. Januar 2026 (1 BvR 183/25); Bundesgerichtshof, Urteile vom 1. Juli 2026 (VIII ZR 211/23 und VIII ZR 125/23); Bundesregierung (Verlängerung bis 2029, in Kraft seit 23. Juli 2025).

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Alle Angaben ohne Gewähr; geplante Gesetzesänderungen können sich im weiteren Verfahren noch ändern.

Nach oben scrollen